Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für EU-Bürger?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die rechtliche Grundlage für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union. Sie ist festgeschrieben im Artikel 45 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) und garantiert jedem Bürger der EU das Recht

  • sich auf angebotene Arbeitsstellen zu bewerben,
  • sich für eine berufliche Beschäftigung in jedem Mitgliedsstaat aufzuhalten und frei zu bewegen und
  • auch nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit weiterhin in dem Mitgliedsstaat zu bleiben.
    Darüber hinaus regelt die Freizügigkeit auch die Beendigung von Ungleichbehandlungen auf Basis der Staatsangehörigkeit bei Beschäftigung, Entlohnung sowie sonstige Arbeitsbedingungen.

Auf Grund bilateraler Verträge wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt. Das heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU, aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen können und für sie somit die gleichen Bedingungen gelten wie für deutsche Arbeitnehmer.

Unabhängig von der grundsätzlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es in einigen Ländern rechtliche Vorgaben für bestimmte Berufe, die deren Ausübung regeln. Dazu gehören in Deutschland u.a. Altenpfleger, Lehrer, Ärzte oder auch Juristen. Um in diesen reglementierten Berufen mit einer im Ausland erworbenen Qualifikation arbeiten zu können, ist ein Anerkennungsverfahren zwingend erforderlich.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Drittstaatangehörige?

Bei Drittstaatsangehörigen (Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus EU-Mitgliedstaaten, aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz stammen) müssen umfangreichere rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden als bei der obigen Personengruppe. Die sogenannten Drittstaatler benötigen für einen längeren Aufenthalt in Deutschland zum Zweck der Beschäftigung einen Aufenthaltstitel. Die Erteilung dieses Titels ist durch das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung geregelt.

Fachkräfte aus Drittstaaten können einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit nur beantragen, wenn ihnen ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, welches sie zusammen mit dem Visumsantrag rechtzeitig vor der geplanten Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung einreichen müssen. Die Botschaft oder das Konsulat leitet diesen Antrag dann an die Ausländerbehörde des zukünftigen Wohnortes in Deutschland weiter.

Da neben der Aufenthaltserlaubnis auch eine Arbeitserlaubnis benötigt wird, beantragt die Ausländerbehörde anschließend bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit die Erteilung der Arbeitserlaubnis. Die ZAV prüft im Rahmen der Vorrangprüfung, ob die Erteilung der Arbeitserlaubnis möglich ist und teilt das Ergebnis wiederum der zuständigen Ausländerbehörde mit. Dieser Schritt kann bereits vorab auf Antrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, so dass das Verfahren zeitlich etwas verkürzt wird.

In Abhängigkeit von der Entscheidung der ZAV bewertet die Ausländerbehörde den Visumsantrag dann entweder positiv oder negativ und leitet dies an die Auslandsvertretung weiter, welche im Falle einer positiven Bewertung ein Visum für einen mehrmonatigen Aufenthalt erteilt. Wichtig ist, dass es sich hierbei zunächst nur um ein Visum handelt. Das heißt, dass die Fachkraft nach ihrer Einreise nach Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde den tatsächlichen Aufenthaltstitel beantragen muss.

Es gibt natürlich auch Ausnahmeregelungen, die dieses Verfahren verkürzen können. So zum Beispiel bei Akademikern, die die Blaue Karte EU erhalten können, bei Berufen der Positivliste (Berufe mit erhöhtem Bedarf) oder Absolventen deutscher Hochschulen. Auch hier greift darüber hinaus natürlich die Notwendigkeit der beruflichen Anerkennung in reglementierten Berufen.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Geflüchtete?

Asylbewerber, also Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, können sehr unterschiedliche Status haben, die relevant für den Arbeitsmarktzugang dieser Personen sind.

Es kann sich erstens um anerkannte Asylbewerber handeln, deren Asylantrag bereits positiv beschieden wurde und die einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus gibt es Personen mit Aufenthaltsgestattung, die sich gerade im Asylverfahren befinden, sowie Personen mit Duldungsstatus, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt wurde. Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldungsstatus haben nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie benötigen zum Arbeiten zum einen die Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde. Zum anderen müssen auch hier die Vorrangprüfung und die Prüfung der Arbeitsbedingungen durchgeführt werden.

Die Vorrangprüfung entfällt nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland während die Arbeitsmarktprüfung nach einem vierjährigen Aufenthalt in Deutschland verfällt. Wichtig ist es noch zu wissen, dass die Vorrang- sowie Arbeitsmarktprüfung erst nach der Aufforderung der Ausländerbehörde erfolgen.

Für einige Beschäftigungsarten ist nur die Genehmigung der Ausländerbehörde nötig, Vorrang- und Arbeitsmarktprüfung sind nicht erforderlich. Diese Beschäftigungsarten sind:

  • Berufsausbildung,
  • Praktika zu Weiterbildungszwecken,
  • Freiwilligendienst,
  • Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten.

Dennoch müssen Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monatsfrist, auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen beachten. Das heißt in den ersten drei Monaten dürfen sie keiner Beschäftigung nachgehen.

Weiterhin gibt es aber auch Beschäftigungsverbote und ausgeschlossene Beschäftigungen. Ein Beschäftigungsverbot erhalten Personen mit Duldungsstatus, die falsche bzw. nicht ausreichende Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit machen. Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldungsstatus dürfen außerdem in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts nicht als Leiharbeitnehmer arbeiten.